Wird der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag heute gekippt?
Mit etwas Glück wird der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag heute vom Parlament in NRW gekippt. Der Vertrag soll zwar den Jugendschutz verbessern, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Betreiber kleiner und kleinster Medien, während die großen Medienbetreiber, darunter auch viele fragwürdige Medien, darüber lächeln dürften.
Nun schütteln erste Kommentatoren aus der Medienbranche öffentlich den Kopf über den Vertrag, beispielsweise so:
In der Tat sprach erstaunlich wenig für die Vereinbarung der Länder. Die geplante Alterskennzeichnung für Internetseiten bedeutete einen unverhältnismäßigen Aufwand und sorgte für Verunsicherung bei allen Anbietern. Die geforderte Filter-Software ist noch nicht einmal entwickelt. Es gab somit einige gute Gründe, dagegen zu stimmen.
Es wäre freilich sinnvoller gewesen, wenn die Presse sich von Anfang an starkgemacht hätte gegen diesen Vertrag – und mit der geballten Pressemacht wäre dies sicherlich auch möglich gewesen. Den Abgeordneten der übrigen Länder, die zugestimmt haben, müssen sich allerdings nun Frage lassen, ob sie gewusst haben, was sie taten, als sie für den neuen Vertrag gestimmt hatten.
Es ist übrigens Ihr gutes Recht, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Regierungsparteien Ihres Landes nach den Beweggründen zu fragen, warum gerade er/sie dieses Gesetz abgenickt hat.
